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Aktuelles

01.08.2017

Änderungen des BauGB §4a (4) Satz 1

Aus den Änderungen des BauGB §4a (4) Satz 1 resultiert Verpflichtung zur Internetveröffentlichung

 

Der neue § 4a Abs. 4 BauGB gibt vor, den Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung der Bauleitpläne und die auszulegenden Unterlagen auch über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen.

Dazu haben die betroffenen Fachministerien am 12.07.2017 mit einem PDF-DateiRundschreiben geregelt, dass das GeoPortal.rlp in Rheinland-Pfalz die Rolle der zentalen Landesplattform im Sinne des Gesetzes einnimmt.

Im GeoPortal.rlp werden Plandaten überwiegend auf Basis von Kartendiensten (WMS) übermittelt und bereit gestellt. Somit lassen sich derzeit die Veröffentlichungsverpflichtungen der kommunalen Stellen in der Geodateninfrastruktur abbilden, wenn Kommunen eigene Dienste zur Veröffentlichung bereitstellen (Beispiel der Stadt Mainz im GeoPortal.rlp: externer Linkhttp://www.geoportal.rlp.de/portal/karten.html?WMC=19879).

Da für einen großen Teil der kommunalen Stellen eine solche Verfahrensweise selbst nur mit erheblichem Aufwand umsetzbar ist, wird von Seiten der Zentralen Stelle daran gearbeitet, möglichst rasch einfache Möglichkeiten zur Veröffentlichung von Offenlagen im GeoPortal.rlp zu schaffen.

Des Weiteren befindet sich das in der GDI-RP abgestimmte und veröffentlichte Datenmodell (PDF-DateiLeitfaden für die Bereitstellung kommunaler Pläne und Satzungen im Rahmen der GDI-RP) für eine einheitliche Bereitstellung solcher Daten in Rheinland-Pfalz in der Überarbeitung, damit die Plandaten auch zukünftig interoperabel genutzt werden können. Im Anschluss an die Fortschreibung des Leitfadens erfolgt die erforderliche technische Anpassung des Kommunalen Servers.

Sobald sich hier eine Lösung ergeben hat, werden wir Sie an dieser Stelle umgehend informieren.


Quelle:

https://fm.rlp.de/de/themen/bauen-und-wohnen/baurecht-und-bautechnik/bauvorschriften/